Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für den PhotoPen Store Market

Stand: 11. September 2026

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen dem Betreiber des PhotoPen Store Market (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“) über den Online-Shop geschlossen werden.

2. Der PhotoPen Store Market bietet insbesondere digitale Inhalte an, darunter:

   • Grußkarten und digitale Kartenmotive

   • Bilder und Grafiken

   • Logos und Designelemente

   • Vorlagen und sonstige digitale Dateien

   • dazugehörige Nutzungs- und Lizenzrechte

3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragspartner und Vertragsschluss

1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit dem Betreiber des PhotoPen Store Market. Die vollständigen Anbieterangaben ergeben sich aus dem Impressum des Shops.

2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

3. Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten digitalen Inhalte ab.

4. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung durch eine Bestellbestätigung per E-Mail annimmt oder dem Kunden den gekauften Inhalt bereitstellt, je nachdem, was zuerst erfolgt.

5. Die Vertragssprache ist Deutsch, sofern im Bestellvorgang keine andere Sprache angegeben wird.

§ 3 Registrierung und Kundenkonto

1. Für den Erwerb bestimmter Produkte kann die Erstellung eines Kundenkontos erforderlich sein.

2. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.

3. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass über sein Kundenkonto keine unberechtigten Bestellungen vorgenommen werden. Bei einem Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

4. Der Anbieter kann Kundenkonten sperren oder löschen, wenn der Kunde gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Shop angegebenen Preise.

2. Die Preise werden im Bestellvorgang ausgewiesen. Sofern gesetzlich zulässig und entsprechend angegeben, wird keine Mehrwertsteuer berechnet. Die konkrete steuerliche Behandlung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

3. Dem Kunden stehen die im Shop angebotenen Zahlungsmethoden zur Verfügung. Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt.

4. Der Kaufpreis ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, sofern im Bestellvorgang nichts anderes vereinbart wurde.

5. Bei einer Zahlung per Banküberweisung erfolgt die Bereitstellung des gekauften Inhalts grundsätzlich erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

§ 5 Bereitstellung digitaler Inhalte

1. Die erworbenen digitalen Inhalte werden dem Kunden grundsätzlich per E-Mail an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse oder über das Kundenkonto zum Download bereitgestellt.

2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine korrekte und funktionsfähige E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass E-Mails des Shops empfangen werden können.

3. Der Kunde erhält den gekauften Inhalt sowie die zugehörige Lizenz beziehungsweise die geltenden Nutzungsbedingungen nach erfolgreicher Bestellung und Zahlung.

4. Sollte die Bereitstellung aufgrund eines technischen Fehlers nicht möglich sein, wird der Anbieter den Kunden angemessen unterstützen und den Inhalt erneut bereitstellen oder eine geeignete Lösung anbieten.

5. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung in einem bestimmten Dateiformat, sofern dieses nicht ausdrücklich in der Produktbeschreibung zugesichert wurde.

§ 6 Digitale Inhalte und Beschaffenheit

1. Die Beschaffenheit des jeweiligen digitalen Produkts ergibt sich aus der Produktbeschreibung im Shop.

2. Abbildungen, Vorschaubilder und Demo-Dateien dienen, sofern nicht anders angegeben, der Veranschaulichung. Die tatsächlich erworbene Datei kann sich hinsichtlich Auflösung, Dateiformat oder Ausstattung nach den Angaben des jeweiligen Angebots richten.

3. Bei Demo-Bildern, Vorschaubildern oder Produktdarstellungen können Wasserzeichen, Logos oder Hinweise enthalten sein. Die tatsächlich erworbene Grußkarte oder Datei wird ohne das PhotoPen-Logo bereitgestellt, sofern dies in der Produktbeschreibung angegeben ist.

4. Der Anbieter ist berechtigt, digitale Inhalte vor dem Kauf zu aktualisieren, zu verbessern oder geringfügig anzupassen, sofern dadurch die vereinbarte Beschaffenheit nicht beeinträchtigt wird.

§ 7 Nutzungsrechte und Lizenzen

1. Mit dem Kauf eines digitalen Inhalts erhält der Kunde kein Eigentum an den Urheberrechten des Inhalts, sondern ausschließlich die in der jeweiligen Produktbeschreibung oder Lizenz festgelegten Nutzungsrechte.

2. Der Umfang der erlaubten Nutzung richtet sich nach der erworbenen Lizenz, insbesondere nach der Regular License oder Extended License, sofern diese für das Produkt angeboten wird.

3. Ohne ausdrückliche anderslautende Lizenzvereinbarung ist insbesondere Folgendes nicht gestattet:

• die Originaldatei an Dritte weiterzuverkaufen oder zu verschenken;

• die Originaldatei öffentlich zum Download anzubieten;

• die Datei in unveränderter Form als eigenes digitales Produkt zu vermarkten;

• die Lizenz an andere Personen zu übertragen;

• den Inhalt in einer Weise zu verwenden, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.

4. Erlaubt ist grundsätzlich, das erworbene Motiv im Rahmen der erworbenen Lizenz zu verwenden, beispielsweise für:

   • private Grußkarten;

   • persönliche Drucke;

   • Social-Media-Beiträge;

   • das Teilen fertiger, gestalteter Werke;

   • die Verwendung in eigenen Projekten, soweit die jeweilige Lizenz dies gestattet.

5. Das Teilen eines fertigen Werkes über Social Media oder in einem privaten Chat ist nicht mit der Weitergabe der Originaldatei gleichzusetzen. Die Originaldatei darf dabei jedoch nicht entgegen der Lizenzbestimmungen zugänglich gemacht werden.

6. Bei Unsicherheit über eine bestimmte Nutzung ist der Kunde verpflichtet, vor der Nutzung eine schriftliche Klärung beim Anbieter einzuholen.

7. Ergänzende oder abweichende Bestimmungen können sich aus der jeweiligen Produktlizenz ergeben. Diese ist Bestandteil des Kaufvertrags.

§ 8 Urheberrechte und Rechte Dritter

1. Die vom Anbieter angebotenen Inhalte können urheberrechtlich geschützt sein. Sämtliche Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

2. Der Kunde verpflichtet sich, die erworbenen Inhalte nur im Rahmen der erworbenen Nutzungsrechte zu verwenden.

3. Soweit Inhalte von Drittanbietern stammen oder Elemente Dritter enthalten, werden die hierfür geltenden Rechte und Einschränkungen in der jeweiligen Produktbeschreibung oder Lizenz berücksichtigt.

4. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für eine Nutzung durch den Kunden, die über die eingeräumten Nutzungsrechte hinausgeht.

§ 9 Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des PhotoPen Store Market.

2. Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn der Kunde ausdrücklich zustimmt, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt, und gleichzeitig bestätigt, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

3. Die hierfür erforderlichen Erklärungen werden im Bestellprozess gesondert eingeholt. Die Bereitstellung des digitalen Inhalts erfolgt entsprechend den gesetzlichen Voraussetzungen.

4. Wichtig: Ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts tritt nicht allein dadurch ein, dass ein Download stattfindet. Die gesetzlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein. § 356 Abs. 5 BGB regelt diese Voraussetzungen ausdrücklich.

   

   Einzelnorm+1

§ 10 Mängelhaftung und technische Probleme

1. Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

2. Der Anbieter gewährleistet, dass die digitalen Inhalte bei Bereitstellung grundsätzlich der vereinbarten Beschaffenheit entsprechen.

3. Sollte eine Datei beschädigt, unvollständig oder nicht bestimmungsgemäß nutzbar sein, hat der Kunde den Anbieter möglichst zeitnah zu informieren und das Problem zu beschreiben.

4. Bei einem berechtigten Mangel wird der Anbieter zunächst eine geeignete Nacherfüllung anbieten, beispielsweise durch:

   • erneute Bereitstellung der Datei;

   • Bereitstellung einer korrigierten Datei;

   • Beseitigung eines technischen Fehlers.

5. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Kunden nicht zumutbar, stehen dem Kunden die gesetzlichen weiteren Rechte zu.

6. Für technische Probleme, die ausschließlich auf der Ausstattung, Software, Internetverbindung oder Bedienung des Kunden beruhen, haftet der Anbieter nur, soweit gesetzlich vorgesehen.

§ 11 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

3. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 12 Datenschutz

1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze.

2. Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung des PhotoPen Store Market.

§ 13 Änderungen der AGB

1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderung dem Kunden unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar ist.

2. Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Weise mitgeteilt.

3. Für bereits abgeschlossene Verträge gelten grundsätzlich die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB, sofern gesetzlich nichts anderes zulässig oder vorgeschrieben ist.

§ 14 Anwendbares Recht

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

2. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 15 Streitbeilegung

Hinweis zur Online-Streitbeilegung: Die frühere EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Ein entsprechender früherer Link sollte daher nicht mehr in die AGB aufgenommen werden.

Sofern der Anbieter nicht verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, kann folgende Formulierung verwendet werden:

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Diese Formulierung sollte nur verwendet werden, wenn sie tatsächlich auf den Anbieter zutrifft.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.